Mietrecht - BGH kippt Renovierungsklausel

Der BGH hat die sogenannte Quotenklausel, die den Kostenvoranschlag eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäfts als Berechnungsgrundlage für anfallende Schönheits- und Renovierungsarbeiten heranzieht, für ungültig erklärt. Zukünftig müssen betroffene Mieter bei Auszug folglich weder renovieren noch anteilig Renovierungskosten tragen. Das Urteil tritt dann in Kraft, wenn die vertraglich festgelegten Renovierungsfristen noch Bestand haben.