BGH entscheidet: Kein Vorkaufsrecht für Mieter

Der deutsche Mieterbund hatte sich in der vergangenen Woche für einen besseren Schutz von Mietern eingesetzt, die von der Aufteilung eines Hauses in Eigentumswohnungen betroffen sind. Das sogenannte Vorkaufsrecht soll Mieter vor der Verdrängung aus Ihrer Wohnung infolge eines Erwerbs und einer Aufteilung in Wohneigentum schützen. Der BGH lehnte mit der Urteilsverkündung am letzten Freitag eine derartige Gesetzesänderung ab.

Damit besteht ein Vorkaufsrecht des Mieters nur dann, wenn der Verkäufer selbst das Haus aufteilt oder sich gegenüber den Käufern dazu verpflichtet. Die Vorsitzende Richterin bezog sich in Ihrem Plädoyer dabei auf den Gesetzgeber, der im konkreten Fall gefragt ist. Auch der Mieterbund führte einen Handlungsbedarf des Gesetzgebers in seiner Urteilsbewertung an und beschrieb die Entscheidung des BGH zwar als nachvollziehbar, aber zugleich sehr unbefriedigend.

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